Das aktuelle Urteil

Übersicht

Hier finden Sie eine Historie der veröffentlichten Urteile

Datum: 15.12.2018
Titel: Klassenfahrten und Finanzierung
Inhalt: Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für eine K...
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Datum: 10.12.2018
Titel: Zum Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel
Inhalt: Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers be...
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Datum: 05.12.2018
Titel: Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
Inhalt: Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfriste...
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Datum: 30.11.2018
Titel: Youtube ein Fall für den EuGH
Inhalt: Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäi...
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Datum: 25.11.2018
Titel: Fesselung von Patienten
Inhalt: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die...
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Datum: 20.11.2018
Titel: Fluggatrechte
Inhalt: Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs weg...
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Datum: 15.11.2018
Titel: Schönheitsreparaturen
Inhalt: Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparatur...
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Datum: 10.11.2018
Titel: Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile
Inhalt: Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils e...
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Datum: 05.11.2018
Titel: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Inhalt: Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitu...
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Datum: 30.10.2018
Titel: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers
Inhalt: Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhi...
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Datum: 25.10.2018
Titel: "Sky-Marshals"
Inhalt: Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstatt...
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Datum: 20.10.2018
Titel: WLAN und Urheberrechtsverletzung
Inhalt: Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrecht...
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Datum: 15.10.2018
Titel: Zu lange Untersuchungshaft
Inhalt: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechte...
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Datum: 10.10.2018
Titel: Operation im Ausland ?
Inhalt: Können Versicherte sich auf Kosten ihrer Krankenka...
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Datum: 05.10.2018
Titel: Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds
Inhalt: Zu den Grenzen der nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulä...
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Datum: 30.09.2018
Titel: Eilentscheidungen im Lichte des Verfassungsrechts
Inhalt: Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rec...
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Datum: 25.09.2018
Titel: Soziale Netzwerke und Rechtsnachfolge
Inhalt: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen ...
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Datum: 20.09.2018
Titel: Rundfunkbeiträge
Inhalt: Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages fü...
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Datum: 15.09.2018
Titel: Reiserecht
Inhalt: Bundesgerichtshof zum Ersatz der Mehrkosten wegen ...
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Datum: 10.09.2018
Titel: Direktversicherung ist keine "Sparkasse"
Inhalt: Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversiche...
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Datum: 05.09.2018
Titel: Krankenhausbehandlung
Inhalt: Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertr...
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Datum: 30.08.2018
Titel: Sachgrundlose Befristung
Inhalt: Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Gru...
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Datum: 25.08.2018
Titel: Besteuerung (teil-)möbelierter Wohnungen an Angehörige
Inhalt: Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblier...
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Datum: 20.08.2018
Titel: Führerschein im Ausland erworben
Inhalt: Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlau...
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Datum: 15.08.2018
Titel: Rente ab 63
Inhalt: Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren n...
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Datum: 10.08.2018
Titel: Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
Inhalt: Auch betriebliche Versorgungsordnungen unterliegen...
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Datum: 05.08.2018
Titel: Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
Inhalt: Der Bundesgerichtshof hatte über einen Rechtsstrei...
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Datum: 30.07.2018
Titel: Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter ?
Inhalt: Selbständige ?Tagesmütter? haben nicht nur eine ho...
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Datum: 25.07.2018
Titel: Beamtenbeförderung
Inhalt: Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Ver...
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Datum: 20.07.2018
Titel: Zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung
Inhalt: Auch Feuerwehren unterliegen der Amtshaftung und s...
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Datum: 15.07.2018
Titel: Rente ab 63
Inhalt: Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten...
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Datum: 10.07.2018
Titel: Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist - Fristbeginn - Fälligkeit
Inhalt: Die ohnehin nicht einfache Möglichkeit, vom Arbeit...
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Datum: 05.07.2018
Titel: Lebensversicherungen und Bewertungsreserven
Inhalt: Lebensversicherungen dürfen weiterhin "bunkern". D...
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Datum: 30.06.2018
Titel: Abschleppen
Inhalt: Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig...
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Datum: 25.06.2018
Titel: Gleichbehandlung im Zivilrecht
Inhalt: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichhei...
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Datum: 20.06.2018
Titel: Gehälter von Krankenkassenvorständen
Inhalt: Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung ...
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Datum: 15.06.2018
Titel: Datenschutz -Statt darf mit"hören"
Inhalt: Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos...
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Datum: 10.06.2018
Titel: Mindestarbeitslohn bei kirchlichem Arbeitgeber ?
Inhalt: Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütun...
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Datum: 05.06.2018
Titel: Bier ist nicht "bekömmlich" :-)
Inhalt: Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" ge...
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Datum: 30.05.2018
Titel: Anspruch auf gesetzliche Richter
Inhalt: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzun...
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Datum: 25.05.2018
Titel: Immobilienmakler
Inhalt: Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbr...
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Datum: 20.05.2018
Titel: Mietrechts - Verwertungskündigung
Inhalt: BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungs...
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Datum: 15.05.2018
Titel: Freispruch - Ein Sieg des Rechtsstaats
Inhalt: Bundesgerichtshof hebt Verurteilung des "Königs vo...
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Datum: 10.05.2018
Titel: Arbeitgeber zur Beschäftigung verurteilt
Inhalt: Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - ...
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Datum: 05.05.2018
Titel: Freiheit der Medien
Inhalt: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hü...
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Datum: 30.04.2018
Titel: Mietrückforderung durch Jobcenter
Inhalt: Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderu...
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Datum: 25.04.2018
Titel: Hautstraffung auf Kosten der Krankenkasse
Inhalt: Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstr...
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Datum: 20.04.2018
Titel: Betriebskostenabrechnung und Beweislast
Inhalt: Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslas...
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Datum: 15.04.2018
Titel: Arbeitshilfen
Inhalt: Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines s...
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Datum: 10.04.2018
Titel: Kürzung der Regelaltersgrenze ?
Inhalt: Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung de...
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Datum: 05.04.2018
Titel: Betriebsübergang
Inhalt: Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei f...
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Datum: 30.03.2018
Titel: Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
Inhalt: Bei Schadenersatz wegen Verlezung der Räum- und St...
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Datum: 20.03.2018
Titel: Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit
Inhalt: Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkei...
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Datum: 15.03.2018
Titel: Diesel-Fahrverbote
Inhalt: Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diese...
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Datum: 10.03.2018
Titel: Elterngeld
Inhalt: Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Mona...
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Datum: 05.03.2018
Titel: "Raser-Tote"
Inhalt: Bundesgerichtshof hat in drei sogenannten "Raser-F...
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Datum: 02.03.2018
Titel: (Un)Selbständige Tätigkeit und Sozialversicherungspflicht
Inhalt: Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorar...
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Datum: 20.02.2018
Titel: Zwangsbehandlung
Inhalt: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbeh...
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Datum: 15.02.2018
Titel: Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
Inhalt: Sperrzeiten für Arbeitslosengeld unwirksam, wenn s...
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Datum: 05.02.2018
Titel: Recht auf effektiven Rechtsschutz
Inhalt: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versa...
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Datum: 30.01.2018
Titel: Badeunfälle - Beweislast pp
Inhalt: Bundesgerichtshof konkretisiert die Pflichten der ...
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Datum: 25.01.2018
Titel: "Weihnachtsgeld" - alle Jahre wieder !?
Inhalt: Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbart...
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Datum: 20.01.2018
Titel: Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Inhalt: Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen...
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Datum: 15.01.2018
Titel: Pfändbarkeit von Rieser-Altersvorsorge?
Inhalt: Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpf...
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Datum: 10.01.2018
Titel: Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
Inhalt: Vorlagebeschluss wegen sich widersprechender Recht...
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Datum: 05.01.2018
Titel: Oberbürgermeister - Befugnisgrenze
Inhalt: Düsseldorfer ?Licht-aus!?-Appell war rechtswidrig....
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Datum: 30.11.2017
Titel: Rechtsbeugung durch Staatsanwalt
Inhalt: Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Staatsan...
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Datum: 15.11.2017
Titel: "Strandräuberei" untersagt
Inhalt: Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs ...
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Datum: 10.11.2017
Titel: Schauspieler
Inhalt: Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermit...
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Datum: 05.11.2017
Titel: Schäden durch Mieter
Inhalt: Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden...
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Datum: 30.10.2017
Titel: Pfändungsschutz
Inhalt: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nach...
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Datum: 25.10.2017
Titel: Nachbarrecht
Inhalt: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubau...
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Datum: 20.10.2017
Titel: Abschiebung
Inhalt: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsano...
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Datum: 15.10.2017
Titel: AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
Inhalt: Erwerber einer Arztpraxis können nur unter besond...
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Datum: 10.10.2017
Titel: Beitragsfreie Überbrückungsleistungen
Inhalt: Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum R...
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Datum: 30.09.2017
Titel: Raser
Inhalt: Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner "Raser-...
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Datum: 25.09.2017
Titel: Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig
Inhalt: Der Doktorgrad kann entzogen werden, wenn sich nac...
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Datum: 20.09.2017
Titel: Scheidungskosten
Inhalt: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche B...
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Datum: 15.09.2017
Titel: Kindergeld
Inhalt: Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung...
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Datum: 10.09.2017
Titel: Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen
Inhalt: In machen Fällen endet die Zuständigkeit des Arbei...
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Datum: 05.09.2017
Titel: Preisklausel für sogenannte smsTAN
Inhalt: Die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,1...
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Datum: 30.08.2017
Titel: Sperrzeit (ALG) und Eigenbemühungen
Inhalt: Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemü...
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Datum: 25.08.2017
Titel: Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
Inhalt: Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen ...
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Datum: 20.08.2017
Titel: Kopftuchverbot
Inhalt: Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen...
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Datum: 15.08.2017
Titel: Erhöht jährliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld das Elterngeld?
Inhalt: Bemisst sich der Anspruch auf Elterngeld auch nach...
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Datum: 10.08.2017
Titel: Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
Inhalt: Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das ...
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Datum: 05.08.2017
Titel: Facebook und Betriebsrat
Inhalt: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftr...
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Datum: 30.07.2017
Titel: Krankengeldanspruch auch ohne Nachweis?
Inhalt: Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei ir...
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Datum: 25.07.2017
Titel: Beweislastumkehr
Inhalt: Bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung vo...
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Datum: 20.07.2017
Titel: Rechtsbeugung
Inhalt: Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbe...
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Datum: 15.07.2017
Titel: Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
Inhalt: Herbei reicht als Sachgrund das alleinige Umsatz- ...
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Datum: 10.07.2017
Titel: Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Inhalt: Das deutsche Arbeitsrecht kennt keine Verpflichtun...
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Datum: 05.07.2017
Titel: Probezeit
Inhalt: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur be...
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Datum: 30.06.2017
Titel: Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
Inhalt: MPU ist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nac...
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Datum: 25.06.2017
Titel: Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
Inhalt: Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommen...
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Datum: 20.06.2017
Titel: Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Inhalt: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichti...
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Datum: 15.06.2017
Titel: Ausbildungsunterhalt
Inhalt: Zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterh...
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Datum: 10.06.2017
Titel: Patientenverfügung
Inhalt: Zu den Voraussetzungen einer für den Abbruch leben...
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Datum: 05.06.2017
Titel: Leihmutterschaft
Inhalt: Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesen...
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Datum: 25.05.2017
Titel: Filesharing
Inhalt: Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Famil...
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Datum: 20.05.2017
Titel: Spielhallem
Inhalt: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrech...
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Datum: 15.05.2017
Titel: Zur Störerhaftung im Internet
Inhalt: Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerung...
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Datum: 10.05.2017
Titel: Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Inhalt: Kein Kündigungsschutz des Arbeitnehmers, wenn eine...
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Datum: 05.05.2017
Titel: Haftung für Dritte
Inhalt: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht auto...
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Datum: 30.04.2017
Titel: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
Inhalt: Ein Betriebsratsmitglied ist u.U. berechtigt, die ...
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Datum: 25.04.2017
Titel: Beihilfe - Rückzahlung
Inhalt: Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige...
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Datum: 20.04.2017
Titel: Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen?
Inhalt: Tritt eine Sperrzeit wegen unzureichender Eigenbem...
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Datum: 15.04.2017
Titel: Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester
Inhalt: Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DR...
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Datum: 10.04.2017
Titel: Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht.
Inhalt: Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids na...
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Datum: 05.04.2017
Titel: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
Inhalt: BGH führt seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit v...
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Datum: 01.04.2017
Titel: Zum Auskunftsanspruch der Presse
Inhalt: In überwiegend öffentlicher Hand befindliche Aktie...
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Datum: 25.03.2017
Titel: Erstattung von Leistungen nach dem SGB II
Inhalt: Aufrechnung in Höhe von 30% mit der Gewährleistung...
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Datum: 20.03.2017
Titel: Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Inhalt: In einer Eigentümergemeinschaft ist der Weg zu ein...
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Datum: 15.03.2017
Titel: Elternzeit
Inhalt: Von Stolpersteinen auf dem Weg zum Elterngeld...
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Datum: 10.03.2017
Titel: Weihnachtsfeier und gesetzliche Unfallversicherung
Inhalt: Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnac...
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Datum: 05.03.2017
Titel: Kapitalauszahlung aus Pensionskasse
Inhalt: Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitala...
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Datum: 05.03.2017
Titel: Befristung
Inhalt: Befristung - Arzt in der Weiterbildung - inhaltlic...
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Datum: 01.03.2017
Titel: Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
Inhalt: Von Grundsätzen und Ausnahmen beim tabakrauchfreie...
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Datum: 25.02.2017
Titel: Elterngeld
Inhalt: Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern...
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Datum: 20.02.2017
Titel: Schaden und Schadenersatz - eine never ending story
Inhalt: Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch a...
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Datum: 15.02.2017
Titel: Abschlepper - ein Fall für´s Strafgericht?
Inhalt: Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf...
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Datum: 10.02.2017
Titel: Strafbarkeitslücke ?
Inhalt: Man kann es ja mal versuchen..........
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Datum: 05.02.2017
Titel: Guter Glaube - Ein Urteil, das Mut macht
Inhalt: Keine Haftung des Betreuers bei redlicher Verwendu...
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Datum: 30.01.2017
Titel: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
Inhalt: Darf ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei N...
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Datum: 20.01.2017
Titel: Verfall von Urlaubsansprüchen
Inhalt: Das bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der E...
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Datum: 15.01.2017
Titel: Intertranssexuelle haben es schwer
Inhalt: Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenr...
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Datum: 10.01.2017
Titel: Kinderbetreuungsplätze - Chancen für Regress
Inhalt: Zusätzliche Risiken für Kommungen: Amtshaftungsans...
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Datum: 05.01.2017
Titel: Eigenbedarfskündigung bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Inhalt: Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigen...
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Datum: 01.01.2017
Titel: Urteil mit Signalwirkung
Inhalt: Urteil des Landgerichts Köln gegen den "Autoraser ...
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Datum: 30.12.2016
Titel: Altersdiskriminierung
Inhalt: Altersdiskriminierung durch das Konzept ?60+? für ...
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Datum: 25.12.2016
Titel: Heimarbeitsplatz - Risiken ohne Versicherungsschutz
Inhalt: Kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahru...
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Datum: 20.12.2016
Titel: Urlaub(-entgelt) nach dem Tod des Arbeitnehmers?
Inhalt: Zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im ...
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