Das aktuelle Urteil

Zum Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel

Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der ...

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